Wer in Österreich geboren ist, ist keinE AusländerIn

Von Fiona Kaiser  Veröffentlicht am 15. September 2014

Eichmann

In Österreich ist das geltende Prinzip im Staatsbürgerschaftsrecht das Ius Sanguinis, das Abstammungsprinzip. Dieses schreibt vor, dass diejenigen StaatsbürgerInnen werden, deren Eltern auch österreichische StaatsbürgerInnen sind. Im internationalen Vergleich ist man damit schon längst Nachzügler, es gilt weitverbreitet das Ius Soli, das Geburtsortsprinzip. Bestes Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten von Amerika, wo jedes auf amerikanischem Staatsgebiet geborene Kind, unabhängig vom Aufenthaltstitel oder Grund des Aufenthalts der Eltern, StaatsbürgerIn der USA wird.

Raus aus dem Mittelalter, rein in die Gegenwart

Das mittelalterliche „Recht des Blutes“ war historisch gesehen in Auswanderungsländern verbreitet, um die EmigrantInnen durch das Band der StaatsbürgerInnenschaft so stark wie möglich an das Heimatland zu binden, während Einwanderungsländer das „Recht des Bodens“ wählten, um den ImmigrantInnen und deren Nachkommen eine möglichst rasche Integration auch auf politischer Ebene zu ermöglichen.

In Österreich kommen jährlich etwa 10.000 Kinder von NichtstaatsbürgerInnen zur Welt. Bei den jährlichen Einbürgerungen werden wiederum zwischen 30 und 40 Prozent dieser Kinder wieder österreichische StaatsbürgerInnen. Das heißt, wir stempeln unsere MitbürgerInnen zuerst als AusländerInnen ab, um ihnen dann bürokratische Hürden wie Deutschkurse, hohes Einkommen, soziale Betätigung in einem „österreichischen“ Verein oder StaatsbürgerInnentests in den Weg zu legen. Und das, obwohl sie in Österreich zur Welt gekommen sind, in Österreich den Kindergarten besucht haben, in Österreich das Schulsystem durchlaufen und Lehre oder Studium in Österreich abgeschlossen haben, in Österreich Steuern zahlen und oftmals selten bis nie im Heimatland der Eltern waren.

Wagen wir den Schritt und ermöglichen wir in Österreich geborenen Menschen, von Anfang an zu sein, wer sie wirklich sind: ÖsterreicherInnen

DoppelstaatsbürgerInnenschaften als Part of the Game

Auch bezüglich DoppelstaatsbürgerInnenschaft zählt Österreich zu einem der strengsten Länder Europas. Man muss schon SpitzensportlerIn, MusikerIn oder KünstlerIn sein, um nicht auf die ursprüngliche StaatsbürgerInnenschaft verzichten zu müssen, wenn man die österreichische annimmt – für Normalsterbliche gilt das kaum.

Wer in Österreich lebt, soll auch die Qual der Wahl haben

Doch nicht nur im StaatsbürgerInnenrecht herrscht Nachholbedarf. Obwohl Menschen seit Jahrzehnten in Österreich wohnen und Steuern zahlen, werden sie von einem wichtigen gesellschaftlichen Recht ausgeschlossen: dem Wahlrecht. Unabhängig von der Nationalität muss es möglich sein, die politische Gestaltung des Landes, in dem man lebt, selbst zu wählen und nicht fremdbeherrscht zu sein. Was spricht dagegen, dass man ab dem fünften Jahr seines Wohnsitzes in Österreich auch die PolitikerInnen wählt, die das eigene Leben mit 12-Stunden-Tagen, Steuererhöhungen und Bankenrettungen beeinflussen? Nichts.

Fiona Kaiser

Über die Autorin
Fiona Kaiser ist Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich.

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