Person und Politik

Von Barbara Rosenberg Published June 15, 2014

Die Beurteilung von Politik wird immer stärker personalisiert. Gleichzeitig werden die Aufgabenstellungen komplexer und die Handlungsspielräume enger. Die daraus folgenden widersprüchlichen Anforderungen an Politikerinnen und Politiker stellen eine neue Herausforderung für die politischen Aus- und Weiterbildung dar.

Der europaweite repräsentative Befund, den die Nürnberger Marktforschungsgesellschaft GfK zum Image von PolitkerInnen jüngst erstellt hat, ist dramatisch.

Für Deutschland beispielsweise erhob sie, dass derzeit nur noch 9 Prozent der BürgerInnen den ParlamentarierInnen und Regierungsmitgliedern vertrauen. Am anderen Ende der Skala des Vertrauensindexes liegen Feuerwehrleute (98 Prozent), ÄrztInnen (89 Prozent) und PolizistInnen (85 Prozent).

Durchaus ähnliche Ergebnisse wurden für Österreich ermittelt. Auf die Frage, was hinter diesem Vertrauensverlust steht, gibt es unterschiedliche Erklärungsdimensionen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie die Frage des Persönlichkeitsfaktors in der Politik in den Mittelpunkt rücken. Sie beleuchten einerseits das Thema »Moral und Politik« und die Wirkung von Politikskandalen; sie verweisen andererseits aber auch auf strukturelle Ursachen und eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen den Erwartungen an die politisch Handelnden und deren Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten.

Politik(-erinnen) unter Druck

Als Stichworte für diese Ursachen seien hier nur beispielhaft der Druck der globalen Märkte auf die nationalstaatlichen Demokratien, die relativierte Rolle der Parteien und Verbände, die an Quoten und Auflagenzahlen orientierten medialen Inszenierungen von Politik und die neuen Anforderungen der BürgerInnen in einer individualisierten Gesellschaft genannt. In einem vielbeachteten Artikel konstatiert etwa der Schriftsteller Ingo Schulze »die Abschaffung der Demokratie« durch die Macht der Märkte: »Die Politik ist zu einem Vehikel verkommen, zu einem Blasebalg, um Wachstum an-zufachen. « (Die Süddeutsche, 12.1.2012).

Und der Historiker Paul Nolte diagnostiziert zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen »eine Kluft, eine Entfremdung, die an vormoderne Zeiten erinnert.« (Im Land der Ego-Demokraten, Cicero, Heft 2/2012). Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass es für alle, die sich politisch engagieren, immer schwieriger wird, eine befriedigen- de und vermittelbare Rolle zu finden. Gleichzeitig bleibt die Sorge, die Politik sei viel zu unattraktiv geworden, um noch die besten Köpfe für sich zu gewinnen.

Für die Aus- und Weiterbildung für politische Funktionen bedeutet dies, dass es höchst notwendig ist, diese neuen Herausforderungen zu analysieren und Schlussfolgerungen für Angebote und Bildungskonzepte zu ziehen.

Personalisierung und Machtlosigkeit

Während in der Öffentlichkeit ein immer stärker persönlichkeitsorientiertes Politikbild entsteht, wachsen bei den handelnden Personen Gefühle der Getriebenheit und Machtlosigkeit. Und während ein deregulierter Finanzkapitalismus die Rolle der Politik untergräbt, wird der Ruf nach charismatischen Führungspersönlichkeiten immer lauter. Dies betrifft nicht nur die Ebene der Spitzenpolitik. Egal, ob auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene – die Beurteilung der Politik konzentriert sich auf die Ausstrahlung, auf die Persönlichkeit, nicht selten allein auf »Medientauglichkeit« von PolitikerInnen. Köpfe reduzieren die Komplexität und vereinfachen die Darstellung von Politik. Dies steht im Gegensatz zu immer komplexer werdenden Fragestellungen.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli spricht in diesem Zusammenhang von zumindest zwei Kommunikationswelten, in denen sich PolitikerInnen bewähren müssen: der »Darstellungspolitik« und der »Entscheidungspolitik«. In diesen beiden Welten gelten sehr unterschiedliche Rationalitäten und Notwendigkeiten. Nicht selten stehen die Gesetze der »Mediendemokratie« im Gegensatz zu den Gesetzen der »Verhandlungsdemokratie«. Und damit ist nur eine von mehreren widersprüchlichen Herausforderungen benannt.

Politikkompetenz als Ganzheitliches Ausbildungsziel

Auf diese wachsenden Spannungsfelder haben kommerzielle Politikberatungs- und Trainingsinstitute mit rasch wechselnden Angeboten und nicht selten mit kurzsichtigen Erfolgsversprechen reagiert. Der Weiterbildungsmarkt im politischen Feld war und ist durch wechselnde Moden und durch die Übernahme von Trainingsangeboten aus dem Bereich der Wirtschaft und Unternehmensführung geprägt. Die klassischen Rhetorikschulungen wurden durch Kommunikationstrainings und diese wiederum durch die Erfolgsversprechen des Neurolinguistischen Programmierens abgelöst.

Dem Boom der Medien- und Präsentationscoachings folgten Charismatrainings und Lehrgänge, die zu mehr »Leadership« führen sollten. Allesamt Ansätze und Techniken, die bei speziellen Fragestellungen beziehungsweise als Elemente von Weiterbildung gute Dienste tun können. Am Kern der Herausforderungen des Politischen gehen sie allerdings vorbei.

Die Frage nach diesem Kern führt zu den von Oskar Negt beschriebenen »Existenzialien des politischen Menschen, denen der pflegliche Umgang mit dem Gemeinwesen genauso wichtig ist wie die individuelle Emanzipation aus fremdem Zwang oder selbst verschuldeten Abhängigkeiten« (Oskar Negt, Der politische Mensch, 2011). Aufbauend auf diesen Existenzialien beschreibt Negt gesellschaftliche Kompetenzen, in denen sich individuelle Interessen mit dem Blick auf das Ganze der Gesellschaft, das Gemeinwesen, verbinden.

Er spricht von Identitätskompetenz (ohne Identitätsverlust mit gesellschaftlichem Wandel umgehen), technologischer Kompetenz (gesellschaftliche Wirkungen begreifen), Gerechtigkeitskompetenz(Sensibilität für Gleichheit und Ungleichheit, für Recht und Unrecht), ökologischer Kompetenz, ökonomischer Kompetenz (sorgfältiger Umgang mit materiellen und geistigen Ressourcen), historischer Kompetenz (Erinnerungs- und Utopiefähigkeit) und von der Metakompetenz des Zusammenhänge-Herstellen-Könnens.

Wenn Ausbildung und Politikberatung einen Beitrag zu nachhaltigem persönlichen und demokratiepolitischen Erfolg leisten können, dann nur, wenn sie diese Dimensionen auch in ein Konzept der Politikkompetenz als ganzheitliches Ausbildungsziel aufnehmen. Management- und Kommunikationsfähigkeiten sind zweifellos nach wie vor wichtig, es geht aber um mehr.

Glaubwürdigkeit als Schlüsselfrage

Befragt man BürgerInnen nach ihren Erwartungen an PolitikerInnen, dann spiegeln die Antworten dieses Mehr wider. Bei einer aktuellen Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung etwa rangiert die Eigenschaft der »Glaubwürdigkeit« mit 71 Prozent vor den Eigenschaften »Sachverstand« (53 Prozent), »Bürgernähe« (36 Prozent), »Tatkraft« (26 Prozent) und »Sympathie« (9Prozent). Ganz im Unterschied zu den vor noch nicht allzu langer Zeit im Vordergrund stehenden kurzfristigen Erfolgsfaktoren treten jetzt wieder Fragen der Werte, der Glaubwürdigkeit von politischen Lebensläufen über den Tag hinaus und persönliche Charakterfragen in den Mittelpunkt.

Das Potenzial ist zweifelsohne vorhanden. Soziale und demokratische Bewegungen, fortschrittliche Parteien und Gewerkschaften können sich glücklich schätzen, dass Jahr für Jahr junge Menschen mit hohem sozialen Engagement, Gestaltungswillen und Idealismus ins politische Feld einsteigen. Sie identifizieren sich mit den Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität und bringen Bereitschaft zur kritischen Analyse sowie Gestaltungswillen ein. Ihnen Kompetenzen zu vermitteln, die davor schützen, sich in den Widersprüchen zwischen eigenen Ansprüchen, öffentlichen Erwartungen und realen Handlungsmöglichkeiten zu verfangen, ist wohl die wichtigste Aufgabe der Politikausbildung und -beratung. Es gilt, die Fähigkeit zu entwickeln, den richtigen vom falschen Kompromiss zu unterscheiden.

Überzeugungen für die es sich zu kämpfen lohnt

Dass PolitikerInnen heute wieder mehr nach ihren Werten, ihren Zielvorstellungen und ihrer Glaubwürdigkeit beurteilt werden, das können alle an einer – im besten Sinne des Wortes – fortschrittlichen Politik Interessierten durchaus als positive Entwicklung und als Chance begreifen. Es führt nämlich wieder zu einer ganzheitlichen Sicht des Themas Politik als Berufung und Beruf, so wie sie schon Max Weber 1919 entworfen hat. Damals, in einer dramatischen gesellschaftlichen Krisensituation, hat er die Leidenschaft für die Sache als eine der erforderlichen zentralen Eigenschaften eines Politikers hervorgehoben. Dass diese Gedanken heute so aktuell sind (vgl. z. B. Ijoma Mangold, »Wider das Naserümpfen und Abseitsstehen: Wovon Max Weber heute schreiben würde, Die Zeit 6/2012), liegt wohl nicht zuletzt daran, dass die Finanzkrise und die getriebenen politischen Reaktionen darauf eines klar aufzeigen: dass es zum Erhalt sozialer und demokratischer Gesellschaften politischer Persönlichkeiten bedarf, die dem Mainstream der Ökonomisierung und dem Relativismus postmodernen Denkens etwas entgegenzusetzen haben.

About the Author

Barbara Rosenberg ist stellvertretende Direktorin des Karl-Renner-Institutes und Bundesbildungssekretärin der SPÖ.

Dieser Beitrag erschien in der Renner-Institut Newsletter im Jahr 2012

Image credit: Bust of Aristotle picture by Eric Gaba.

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